Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über die Plattform prezero.com („PreZero-Plattform“) angebahnten und abgeschlossenen Verträge über die Erbringung von Entsorgungs- und Vermarktungsleistungen für ungefährliche Abfälle und Wertstoffe („Stoffe“).

(2) Das Vertragsverhältnis zur Erbringung von Entsorgungs- und Vermarktungsleistungen kommt zwischen dem Kunden als Auftraggeber und der PreZero Digital GmbH – einem Unternehmen der Schwarz Gruppe – mit Sitz in der Stiftsbergstraße 1, 74167 Neckarsulm, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB 766646 („PreZero“) als Auftragnehmer zustande.

(3) Zentrale Kontaktadresse für Anfragen im Zusammenhang mit der Abwicklung des Vertrags ist service@prezero.com. Weiterhin kann PreZero innerhalb der im Portal angegebenen Geschäftszeiten unter +49 7132-89 998 00 erreicht werden.

(4) Die Leistungen von PreZero können nur von Geschäftskunden (Unternehmern im Sinne von § 14 BGB) in Anspruch genommen werden.

(5) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten auch dann nicht, wenn er im Rahmen seiner Bestellung ausdrücklich auf sie verweist.

2. Leistungen und Vertragsschluss

(1) Über die PreZero-Plattform oder per E-Mail kann der Auftraggeber ein Angebot über die Erbringung von Entsorgungs- und Vermarktungsleistungen einholen. Ein Vertrag über die Erbringung von Entsorgungs- und Vermarktungsleistungen kommt verbindlich zustande, indem entweder der Auftraggeber das Angebot von PreZero per E-Mail annimmt oder der Auftraggeber nach Erhalt und Prüfung des Angebots den Button „zahlungspflichtig bestellen“ betätigt.

(2) PreZero verpflichtet sich, die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen fachgerecht auszuführen. Es steht PreZero frei, sich zur Durchführung der Aufträge Dritter, insbesondere regionaler Entsorgungsunternehmen, Spediteure und Wertstoffverwerter zu bedienen („Entsorger“).

(3) Soweit nicht im Einzelfall abweichend vereinbart dienen alle Maßnahmen, die PreZero oder die von PreZero eingebundenen Entsorger neben der eigentlichen Entsorgungsleistung treffen (z. B. Analyse, Verprobung), ausschließlich der Erfüllung eigener rechtlicher Pflichten von PreZero bzw. des jeweiligen Entsorger. Die von PreZero übernommenen Leistungspflichten entbinden den Auftraggeber nicht von seiner eigenen abfallrechtlichen Verantwortung

(4) Soweit eine Nachweispflicht über die ordnungsgemäße Entsorgung besteht, wird PreZero den Nachweis über die ordnungsgemäße Entsorgung gegenüber dem Auftraggeber erbringen.

3. Gestellung von Behältnisse

(1) Soweit erforderlich stellt PreZero dem Auftraggeber für die Dauer des Vertrags die benötigten Behältnisse mietweise zur Verfügung.

(2) Der Auftraggeber hat für eine pflegliche Benutzung der Behältnisse zu sorgen. Während der Dauer der Überlassung hat er gegenüber PreZero für eine etwaige Beschädigung und ein Abhandenkommen einzustehen.

(3) Der Auftraggeber ist des Weiteren verantwortlich für eine sachgerechte Auswahl des Standorts der Behältnisse; insbesondere für einen ausreichend befestigten Untergrund.

(4) Die Verkehrssicherungspflicht für die Behältnisse obliegt dem Auftraggeber. Erforderliche behördliche Genehmigungen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen hat der Auftraggeber vor Gestellung auf eigene Kosten einzuholen. Für die unterlassene Sicherung der Behältnisse oder fehlende Genehmigung haftet ausschließlich der Auftraggeber. Er stellt PreZero von Ansprüchen Dritter frei.

4. Abholung, Turnus, Einzelabruf

(1) Soweit die Parteien keinen festen Turnus für die Abholung der Abfälle vereinbart haben, kann der Auftraggeber die gewünschten Abholungen bei PreZero einzeln anmelden.

(2) Die Abholung der Stoffe erfolgt in der Regel innerhalb von 48 Stunden nach der Anmeldung. Liegt innerhalb dieser 48-Stunden-Frist ein Samstag, Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag, verschiebt sich die Abholfrist um die entsprechende Dauer nach hinten.

(3) Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die abzuholenden/zu entleerenden Behältnisse frei zugänglich sind und dem Entsorger keine Wartezeiten entstehen. Sofern bei der Abholung besondere Verkehrsbeschränkungen (z.B. An-/Abfahrtsbeschränkungen in Innenstadtlagen) oder Zugangsmodalitäten (z.B. Abfallbehälter unter Verschluss, Abholung nur während Öffnungszeiten) zu berücksichtigen sind, ist dies vorab mit PreZero abzustimmen.

(4) Die Stoffe gehen mit Abschluss des Verladens auf das Transportfahrzeug in das Eigentum von PreZero über. Hiervon ausgenommen sind Stoffe, die nicht der Deklaration entsprechen. Letztere können von PreZero zurückgewiesen werden.

(5) Alle betrieblichen Änderungen, die die Abholung der Stoffe betreffen, sind PreZero unverzüglich in Textform mitzuteilen. Behördliche Anordnungen, die Einfluss auf die vertragliche Leistung haben, sind unverzüglich in Textform anzuzeigen. Bei Verstoß gegen diese Mitteilungspflichten haftet der Auftraggeber für alle daraus resultierenden Aufwendungen.

5. Pflichten des Auftraggebers, Abfall- und Wertstoffqualitäten

(1) Der Auftraggeber hat die Stoffe vollständig und zutreffend zu deklarieren. Es gelten die in Anlage 1 zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegten Spezifikation der Stoffarten. Die Behältnisse sind ausschließlich mit den deklarierten Stoffen zu befüllen. Änderungen in der Stoffzusammensetzung sind PreZero unverzüglich mitzuteilen.

(2) Der Auftraggeber steht gegenüber PreZero für die Richtigkeit der von ihm erteilten Angaben ein. Er hat PreZero jeden infolge der Unrichtigkeit entstehenden zusätzlichen Aufwendungen zu vergüten. PreZero behält sich insbesondere vor, bei einer Nichteinhaltung der vereinbarten Stoffqualitäten entstandene Mehraufwendungen an den Auftraggeber weiterzubelasten, soweit die Mehraufwendungen für die Sicherstellung einer deklarationsgemäßen Verwertung oder – soweit eine Verwertung nicht in Betracht kommt – für eine Beseitigung der Stoffe erforderlich werden.

(3) Für den Fall, dass der Auftraggeber trotz ordnungsgemäßer Reklamation seitens PreZero wiederholt gegen die vorgenannten Anforderungen verstößt, behält sich PreZero vor, nach angemessener vorheriger Androhung eine Umdeklarierung von Stofffraktionen vornehmen.

(4) PreZero verpflichtet sich, Reklamationen mit einer Frist von 5 Werktagen an den Auftraggeber unter Angabe der Beanstandung, eines Fotos und des Leistungsdatums zu melden. Sollte es sich bei der Reklamation um entstandene Wartezeiten handeln, entfällt der Nachweis via Foto. Die Meldung erfolgt über die PreZero-Plattform bzw. per E-Mail an die vom Auftraggeber hinterlegte E-Mail-Adresse. Das Widerspruchsrecht des Auftraggebers beträgt 7 Werktage. Widerspricht der Auftraggeber der Reklamation nicht innerhalb von 7 Werktagen, gilt diese im vollen Umfang als akzeptiert. PreZero wird den Auftraggeber mit der Meldung auf die Bedeutung dieser Frist und seines Verhaltens gesondert hinweisen.

(5) Sofern eine Übergabe der Stoffe bereits stattgefunden hat, hat der Auftraggeber falsch deklarierte Stoffe auf eigene Kosten zurückzunehmen. Verweigert er die Rücknahme, ist PreZero berechtigt, diese Stoffe zu entsorgen und Schadensersatz zu verlangen.

(6) Der Auftraggeber hat PreZero die ordnungsgemäße Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung auf Verlangen zu bestätigen.

6. Reklamationen durch den Auftraggeber

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erbrachte Leistung unverzüglich auf ihre Vertragsmäßigkeit hin zu untersuchen und auch einem Mangelverdacht mit zumutbarem Aufwand nachzugehen.

(2) Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist PreZero hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von 3 Werktagen erfolgt.

(3) Unabhängig von vorstehender Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Auftraggeber offensichtliche Mängel innerhalb von 3 Werktagen ab Leistungserbringung anzuzeigen.

(4) Reklamation sind per E-Mail an die auf der Webseite angegebene Mailadresse zu übermitteln. Enthalten sein müssen Zeit, Ort, Art und Umfang der Reklamation. Die Reklamation ist, soweit erforderlich (z. B. bei Beschädigungen) mit Bildern zu belegen.

(5) Versäumt der Auftraggeber die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, gilt die Leistung hinsichtlich des nicht angezeigten Mangels als genehmigt. Außerdem kann dies Schadensersatzansprüche auslösen.

7. Vergütung

(1) Die Konditionen (Vergütung der Verwertung, Mietzins für die Behältnisgestellung, Vergütung pro Abholung) werden mit dem Auftraggeber individuell vereinbart. Die maßgeblichen Konditionen können dem jeweiligen Angebot entnommen werden.

(2) Entstehen während der Vertragslaufzeit zusätzliche Kosten aufgrund von Änderungen gesetzlicher Vorschriften, behördlicher Auflagen und / oder Gebühren und sonstigen Abgaben, so kann PreZero vom Zeitpunkt der Veränderungen an eine den nachgewiesenen Kostensteigerungen entsprechende Konditionsanpassungen verlangen. Die Anpassung ist unter Darlegung des Änderungsgrundes geltend zu machen. Führt die Preisanpassung zu einer Kostensteigerung von mehr als 10% der auf Basis der vereinbarten Konditionen und der durchschnittlichen Abholungsintervalle zu erwartenden monatlichen Vergütung, ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Quartalsende zu kündigen.

(3) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Nachgang unter Zugrundelegung der tatsächlichen Mengenunter Berücksichtigung der einzelnen Leistungen (Behältermiete, Transport, Verwertungsgebühr/Gutschrift für den Wertstoff). Sofern sich zugunsten des Auftraggebers eine Gutschrift für den Wertstoff ergibt, stimmt der Auftraggeber einer Abrechnung im Gutschriftsverfahren i.S.d. § 14 Abs. 2 S. 2 UStG zu.

(4) Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage ab dem Datum der Rechnung bzw. Gutschrift.

(5) Der Auftraggeber bestätigt hiermit, dass er mit dem Erhalt von Rechnungen bzw. Gutschriften in elektronischer Form einverstanden ist. Es wird darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber für die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Rechnung bzw. des Gutschriftbelegs selbst verantwortlich ist (z. B. zwecks Vorsteuerabzuges).

8. Haftung

(1) Auf Schadensersatz haftet PreZero nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Bei Pflichtverletzungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – hat PreZero Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet PreZero nur:

  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  • für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden PreZero nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in allen Fällen unberührt.

9. Laufzeit und Beendigung des Vertrages

(1) Der Vertrag wird für die Dauer von einem Jahr geschlossen. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht 3 Monate vor Ablauf gekündigt wird.

(2) Das Recht zur Kündigung dieses Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. PreZero steht insbesondere ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund zu, wenn

  • in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers wesentliche Verschlechterungen eintreten, die erwarten lassen, dass er seinen vertraglichen Verpflichtungen dauerhaft nicht mehr nachkommen kann, oder
  • der Auftraggeber wiederholt oder schwerwiegend gegen seine Pflichten aus dem Vertrag, insbesondere Ziffer 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat,

und deswegen bei verständiger Würdigung der Gesamtsituation eine Fortsetzung der vertraglichen Beziehungen unzumutbar ist.

10. Vertraulichkeit

(1) Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der anderen Partei unbefristet vertraulich zu behandeln, insbesondere diese Dritten nicht offenzulegen, gegen unbefugten Zugriff zu schützen und ausschließlich im Rahmen der Zusammenarbeit zu verwenden. Das Recht zur ordentlichen Kündigung dieser Vertraulichkeitsverpflichtung ist ausgeschlossen. Vertrauliche Informationen sind

(2) der Vertragsschluss und -inhalt;

(3) im Rahmen der Zusammenarbeit entwickelte oder entstandene Informationen;

(4) sämtliche Informationen oder Dokumente, die einer Partei von der anderen Partei oder einer Gesellschaft der Schwarz Gruppe oder über die andere Partei oder eine Gesellschaft der Schwarz Gruppe im Rahmen der Zusammenarbeit offengelegt werden, sowie

(5) die im Rahmen der Zusammenarbeit erlangte Kenntnis über betriebliche oder organisatorische Abläufe bei den Parteien oder einer Gesellschaft der Schwarz Gruppe.

(6) Diese Verpflichtung gilt nicht, wenn und soweit

(7) vertrauliche Informationen bei Vertragsschluss der an-deren Partei bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite rechtmäßig, d. h. ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschrift oder behördliche Anordnung verletzt wird, bekannt werden;

(8) vertrauliche Informationen bei Vertragsschluss öffentlich bekannt sind oder danach ohne eine schuldhafte Verletzung der vorstehenden Verpflichtung öffentlich bekannt werden;

(9) vertrauliche Informationen von der anderen Partei unabhängig entwickelt oder in Erfahrung gebracht wurden;

(10) die Offenlegung im Rahmen der Zusammenarbeit oder zur Wahrung der rechtlichen Interessen der Partei erforderlich ist und diese gegenüber entsprechend der oben bezeichneten Verpflichtung schriftlich zur Vertraulichkeit verpflichteten Hilfspersonen oder berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichteten Beratern erfolgt;

(11) die Offenlegung von einer Gesellschaft der Schwarz Gruppe gegenüber einer entsprechend der oben bezeichneten Verpflichtung schriftlich zur Vertraulichkeit verpflichteten anderen Gesellschaft der Schwarz Gruppe erfolgt;

(12) die eine Partei die andere Partei von der Verpflichtung entbunden hat oder

(13) aufgrund gesetzlicher Vorschriften, anderer anwendbarer Rechtsvorschriften oder einer gerichtlichen bzw. behördlichen Entscheidung eine zwingende Offenlegungspflicht besteht. In diesem Fall werden sich die Parteien jeweils unverzüglich hiervon schriftlich oder in Textform in Kenntnis setzen und den Umfang der Offenlegung im Rahmen des rechtlich Zulässigen gemeinsam festlegen.

(14) Der Auftraggeber hat zum Zweck der Benutzung der PreZero-Plattform empfangene oder von ihm generierte Zugangsdaten und -mittel nach dem Stand der Technik wirksam gegen unberechtigten Zugang und Zugriff, unberechtigte Veränderung, Zerstörung oder Verlust, unerlaubte Übermittlung, anderweitige unerlaubte Verarbeitung und sonstigen Missbrauch zu sichern.

11. Compliance

Der Auftraggeber gewährleistet, dass in seinem Verantwortungsbereich sämtliche einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Dies gilt insbesondere für die Einhaltung von Anti-Korruptions-, Kartell- und Datenschutzgesetzen sowie umwelt- und abfallrechtliche Bestimmungen. Ein Verstoß hiergegen berechtigt den Auftragnehmer insbesondere, dem Auftraggeber eine angemessene Frist für die Beseitigung des Verstoßes zu setzen und nach erfolglosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten bzw. aus wichtigem Grund zu kündigen. Der Auftraggeber stellt PreZero auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter gegen PreZero frei, die auf einem Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen beruhen, es sei denn, der Auftraggeber hat die Ansprüche nicht zu vertreten.

12. Schlussbestimmungen

(1) PreZero behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäfts-bedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Auftraggeber per E-Mail, spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten, zugesendet. Widerspricht der Auftraggeber der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der über die neuen Bedingungen informierenden E-Mail, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. PreZero wird den Auftraggeber in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zwei-Wochen-Frist und seines Verhaltens gesondert hinwei-sen.

(2) Der Auftraggeber ist für die Vollständigkeit und Korrektheit der von ihm mitgeteilten Daten (z. B. Kontaktdaten, Kontodaten, Abholdaten etc.) verantwortlich. Er ist verpflichtet, alle Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

(3) Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(4) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von PreZero in Neckarsulm, Deutschland. Entsprechendes gilt, wenn der Auftraggeber sonstiger Unternehmer ist. PreZero ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungserbringung bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu erheben.

Gültigkeit: ab 01.03.2019

Version: 1.02