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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über die Plattform prezero.com abgeschlossenen Verträge über die Erbringung von Entsorgungs- und Vermarktungsleistungen.

(2) Die Plattform prezero.com ist eine Marke der 2009 gegründeten GreenCycle GmbH mit Sitz in der Stiftsbergstraße 1, 74167 Neckarsulm, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB 724648. Das Vertragsverhältnis zur Erbringung von Entsorgungs- und Vermarktungsleistungen kommt zwischen dem Kunden als Auftraggeber und der GreenCycle GmbH („nachfolgend „Prezero“) als Auftragnehmer zustande.

(3) Zentrale Kontaktadresse für Anfragen im Zusammenhang mit der Abwicklung des Vertrags ist info@prezero.com. Weiterhin kann PreZero innerhalb der im Portal angegebenen Geschäftszeiten unter +49 7132-89 998 00 erreicht werden.

(4) Die Leistungen von PreZero können nur von Geschäftskunden (Unternehmern im Sinne von § 14 BGB) in Anspruch genommen werden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten auch dann nicht, wenn er im Rahmen seiner Bestellung ausdrücklich auf sie verweist.

2. Leistungen und Vertragsschluss

(1) PreZero ist ein Unternehmen, das sich die Expertise angeeignet hat, die optimale Verwertung der anfallenden Wertstoffe und ungefährlichen Abfälle zu organisieren. Dank individueller Konzepte bündelt, transportiert und verwertet PreZero Abfälle und Wertstoffe, berät Kunden aus dem Mittelstand in Hinblick auf Kosten und einzusetzende Technik und stellt ein ganzheitliches softwarebasiertes Konzept zur Absteuerung von Abfallmengen zur Verfügung.

(2) Über die Plattform PreZero kann der Auftraggeber ein Angebot über die Erbringung von Entsorgungs- und Vermarktungsleistungen einholen. Ein Vertrag über die Erbringung von Entsorgungs- und Vermarktungsleistungen kommt verbindlich zustande, indem der Auftraggeber nach Erhalt und Prüfung des Angebots den Button „Angebot annehmen“ betätigt.

(3) PreZero verpflichtet sich, die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen fachgerecht auszuführen. Es steht PreZero frei, sich zur Durchführung der Aufträge Dritter, insbesondere regionaler Entsorgungsunternehmen zu bedienen. Durch ein flächendeckendes Netzwerk von Entsorgungsdienstleistern, Speditionsunternehmen und Wertstoffverwertern profitieren Kunden von einer transparenten und kostengünstigen Preisgestaltung.

(4) Soweit nicht im Einzelfall abweichend vereinbart dienen alle Maßnahmen, die PreZero oder die von PreZero eingebundenen Entsorgungsdienstleister neben der eigentlichen Entsorgungsleistung treffen (z. B. Analyse, Verprobung), ausschließlich der Erfüllung eigener rechtlicher Pflichten von PreZero bzw. des jeweiligen Entsorgungsdienstleisters. Die von PreZero übernommenen Leistungspflichten entbinden den Auftraggeber nicht von seiner eigenen abfallrechtlichen Verantwortung.

(5) Soweit eine Nachweispflicht über die ordnungsgemäße Entsorgung besteht, wird PreZero den Nachweis über die ordnungsgemäße Entsorgung gegenüber dem Auftraggeber erbringen.

3. Gestellung von Abfallbehältern

(1) Soweit erforderlich stellt PreZero dem Auftraggeber für die Dauer der Entsorgung die benötigten Behältnisse mietweise zur Verfügung. Der Auftraggeber hat für eine pflegliche Benutzung der Behältnisse zu sorgen. Während der Dauer der Überlassung hat er gegenüber PreZero für eine etwaige Beschädigung und ein Abhandenkommen einzustehen.

(2) Der Auftraggeber ist des Weiteren verantwortlich für eine sachgerechte Auswahl des Standorts der Behältnisse; insbesondere für einen ausreichend befestigten Untergrund. Der Auftraggeber garantiert deren freie Zugänglichkeit zum Abtransport.

(3) Die Verkehrssicherungspflicht für die Behälter obliegt dem Auftraggeber. Erforderliche behördliche Genehmigungen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen hat der Auftraggeber vor Gestellung auf eigene Kosten einzuholen. Für die unterlassene Sicherung des Behälters oder fehlende Genehmigung haftet ausschließlich der Auftraggeber. Er stellt PreZero von Ansprüchen Dritter frei.

4. Abholung, Turnus, Einzelabruf

(1) Soweit die Parteien keinen festen Turnus für die Abholung der Abfälle vereinbart haben, kann der Auftraggeber die gewünschten Abholungen bei PreZero einzeln anmelden.

(2) Die Abholung der Abfälle erfolgt in der Regel innerhalb von 48 Stunden nach der Anmeldung. Liegt innerhalb dieser 48-Stunden-Frist ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag, verschiebt sich die Abholfrist um die entsprechende Dauer nach hinten.

(3) Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die abzuholenden/zu entleerenden Behältnisse frei zugänglich sind und dem Entsorger keine Wartezeiten entstehen. Sofern bei der Abholung besondere Verkehrsbeschränkungen (z.B. An-/Abfahrtsbeschränkungen in Innenstadtlagen) oder Zugangsmodalitäten (z.B. Abfallbehälter unter Verschluss, Abholung nur während Öffnungszeiten) zu berücksichtigen sind, ist dies vorab mit PreZero abzustimmen.

(4) Es ist vom Auftraggeber ein Ansprechpartner zu benennen , an den sich der Entsorger bei Schwierigkeiten vor Ort wenden kann. Dabei ist eine Telefonnummer anzugeben, unter welcher der Entsorger den Ansprechpartner innerhalb der für die Abholung vorgesehenen Zeitfenster jederzeit erreichen kann.

(5) Die Abfälle gehen mit Überlassung in einen Sammelbehälter, in eine sonstige Sammeleinrichtung oder mit dem Verladen auf das Sammelfahrzeug in das Eigentum von PreZero über. Hiervon ausgenommen sind gefährliche Abfälle und jene Abfälle, die nicht der Deklaration entsprechen. Letztere können von PreZero zurückgewiesen werden.

(6) Alle betrieblichen Änderungen, die die Abholung der Abfälle betreffen, sind PreZero mindestens vier Wochen vorher in Textform mitzuteilen. Behördliche Anordnungen, die Einfluss auf die vertragliche Dienstleistung haben, sind unverzüglich in Textform anzuzeigen. Bei Verstoß gegen diese Mietteilungspflichten haftet der Auftraggeber für alle daraus resultierenden Kosten und Aufwendungen.

5. Pflichten des Auftraggebers, Abfall- und Wertstoffqualitäten

(1) Der Auftraggeber hat die Abfälle/Wertstoffe vollständig und zutreffend zu deklarieren. Es gelten die in Anlage 1 zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegten Spezifikation der Abfall- und Wertstoffarten. Die Behälter sind ausschließlich mit den deklarierten Abfällen/Wertstoffen zu befüllen . Änderungen in der Abfall-/Wertstoffzusammensetzung sind PreZero unverzüglich mitzuteilen.

(2) Der Auftraggeber steht gegenüber PreZero für die Richtigkeit der von ihm erteilten Angaben ein. Er hat PreZero jeden infolge der Unrichtigkeit entstehenden zusätzlichen Aufwand zu vergüten. PreZero behält sich insbesondere vor, bei einer Nichteinhaltung der vereinbarten Abfall- / Wertstoffqualitäten entstandene Mehraufwendungen an den Auftraggeber weiterzubelasten, soweit die Mehraufwendungen für die Gewährleistung einer deklarationsgemäßen Verwertung oder – soweit eine Verwertung nicht in Betracht kommt – für eine Beseitigung der Abfälle erforderlich werden.

(3) Für den Fall, dass der Auftraggeber trotz ordnungsgemäßer Reklamation seitens PreZero wiederholt gegen die vorgenannten Anforderungen verstößt, behält sich PreZero vor, nach angemessener vorheriger Androhung eine Umdeklarierung von Wertstoff- & Abfallfraktionen vornehmen.

(4) PreZero verpflichtet sich, Reklamationen mit einer Frist von 5 Werktagen an den Auftraggeber unter Angabe der Beanstandung, eines Fotos und des Leistungsdatums zu melden. Sollte es sich bei der Reklamation um entstandene Wartezeiten handeln, entfällt der Nachweis via Foto. Die Meldung erfolgt über das Portal bzw. per E-Mail an die vom Auftraggeber hinterlegte E-Mail-Adresse. Das Widerspruchsrecht des Auftraggebers beträgt 7 Werktage. Widerspricht der Auftraggeber der Reklamation nicht innerhalb von 7 Werktagen, gilt diese im vollen Umfang als akzeptiert. PreZero wird den Auftraggeber mit der Meldung auf die Bedeutung dieser Frist und seines Verhaltens gesondert hinweisen.

(5) Sofern eine Annahme bereits erfolgt ist, hat der Auftraggeber falsch deklarierte Abfälle auf eigene Kosten zurückzunehmen. Verweigert er die Annahme, ist PreZero berechtigt, diese Abfälle zu entsorgen und Schadensersatz zu verlangen.

(6) Der Auftraggeber hat PreZero die ordnungsgemäße Erbringung der vertraglich vereinbarten Dienstleistung auf Verlangen zu bestätigen.

6. Reklamationen durch den Auftraggeber

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erbrachte Entsorgungsleistung unverzüglich auf ihre Vertragsmäßigkeit hin zu untersuchen und auch einem Mangelverdacht mit zumutbarem Aufwand nachzugehen.

(2) Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist PreZero hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von 3 Werktagen erfolgt.

(3) Unabhängig von vorstehender Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Auftraggeber offensichtliche Mängel innerhalb von 3 Werktagen ab Leistungserbringung anzuzeigen.

(4) Reklamation sind per E-Mail an die auf der Webseite angegebene Mailadresse zu übermitteln. Enthalten sein müssen Zeit, Ort, Art und Umfang der Reklamation. Die Reklamation ist, soweit erforderlich (z. B. bei Beschädigungen) mit Bildern zu belegen.

(5) Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, gilt die Entsorgungsleistung hinsichtlich des nicht angezeigten Mangels als genehmigt. Außerdem kann dies Schadensersatzansprüche auslösen.

7. Vergütung

(1) Die Konditionen (Vergütung für die Verwertung, Mietkosten für die Behältergestellung, Gebühren pro Abholung) werden mit dem Auftraggeber individuell vereinbart. Die maßgeblichen Konditionen können dem jeweiligen Angebot entnommen werden. Zudem erhält der Auftraggeber nach Vertragsschluss eine Bestätigungs-E-Mail, in welchen die wichtigsten Vertragsdaten, einschließlich der Konditionen, noch einmal zusammengefasst sind.

(2) Entstehen während der Vertragslaufzeit zusätzliche Kosten aufgrund von Änderungen gesetzlicher Vorschriften, behördlicher Auflagen und / oder Gebühren und sonstigen Abgaben, so kann PreZero vom Zeitpunkt der Veränderungen an eine den nachgewiesenen Kostensteigerungen entsprechende Konditionsanpassungen verlangen. Die Anpassung ist unter Darlegung des Änderungsgrundes geltend zu machen. Führt die Preisanpassung zu einer Kostensteigerung von mehr als 10% der auf Basis der vereinbarten Konditionen und der durchschnittlichen Abholungsintervalle zu erwartenden monatlichen Vergütung, ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Quartalsende zu kündigen.

(3) Die Abrechnung erfolgt monatlich unter Zugrundelegung der tatsächlichen Mengen. Ergibt sich hiernach ein Saldo zulasten des Auftraggebers, wird PreZero eine entsprechende Rechnung erstellen und dem Auftraggeber übermitteln.

Ergibt sich nach Maßgabe der Abrechnung eine Gutschrift zugunsten des Auftragnehmers, wird PreZero eine entsprechende Gutschrift ausstellen, sofern mit dem Auftraggeber das Gutschriftsverfahren vereinbart ist.

(4) Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage ab dem Datum der Rechnung bzw. Gutschrift.

(5) Der Auftraggeber bestätigt hiermit, dass er mit dem Erhalt von Rechnungen bzw. Gutschriften in elektronischer Form einverstanden ist. Es wird darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber für die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Rechnung bzw. des Gutschriftbelegs selbst verantwortlich ist (z.B. zwecks Vorsteuerabzuges).

8. Haftung

(1) Auf Schadensersatz haftet PreZero nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Bei Pflichtverletzungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – hat PreZero Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet PreZero nur:

– für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und

– für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden PreZero nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in allen Fällen unberührt.

9. Höhere Gewalt 

(1) In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Abholung oder Bereitstellung befreit. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs des jeweiligen Vertragspartners liegende Ereignis, durch das er ganz oder teilweise an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen sowie nicht von ihm verschuldeter Betriebsstörungen oder behördlicher Verfügungen.

(2) Der betroffene Vertragspartner wird dem anderen Vertragspartner unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen soweit wie möglich zu beschränken.

(3) Die Vertragspartner werden sich bei Eintritt höherer Gewalt über das weitere Vorgehen abstimmen und festlegen, ob nach ihrer Beendigung die während dieser Zeit nicht abgeholten Abfälle/Wertstoffe nachträglich abgeholt werden sollen. Das Recht jedes Vertragspartners, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

10. Laufzeit und Beendigung des Vertrages

(1) Der Vertrag wird für die Dauer von einem Jahr geschlossen. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht 3 Monate vor Ablauf gekündigt wird.

(2) Das Recht zur Kündigung dieses Rahmenvertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. PreZero steht insbesondere ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund zu, wenn

  • in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers wesentliche Verschlechterungen eintreten, die erwarten lassen, dass er seinen vertraglichen Verpflichtungen dauerhaft nicht mehr nachkommen kann, oder
  • der Auftraggeber wiederholt oder schwerwiegend gegen seine Pflichten aus dem Vertrag, insbesondere nach Maßgabe von § 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat,

und deswegen bei verständiger Würdigung der Gesamtsituation eine Fortsetzung der vertraglichen Beziehungen unzumutbar ist.

11. Vertraulichkeit

(1) Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der anderen Partei unbefristet vertraulich zu behandeln, insbesondere diese Dritten nicht offenzulegen, gegen unbefugten Zugriff zu schützen und ausschließlich im Rahmen der Zusammenarbeit zu verwenden. Das Recht zur ordentlichen Kündigung dieser Vertraulichkeitsverpflichtung ist ausgeschlossen. Vertrauliche Informationen sind der Vertragsschluss und -inhalt sowie sämtliche Informationen oder Dokumente, die einer Partei von der anderen Partei oder einem Unternehmen der Gruppe oder über die andere Partei oder ein Unternehmen der Gruppe im Rahmen der Zusammenarbeit offengelegt werden.

(2) Diese Verpflichtung gilt nicht, wenn und soweit

  • vertrauliche Informationen bei Vertragsschluss der anderen Partei bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite rechtmäßig, d. h. ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschrift oder behördliche Anordnung verletzt wird, bekannt werden;
  • vertrauliche Informationen bei Vertragsschluss öffentlich bekannt sind oder danach ohne eine schuldhafte Verletzung der vorstehenden Verpflichtung öffentlich bekannt werden;
  • vertrauliche Informationen von der anderen Partei unabhängig entwickelt oder in Erfahrung gebracht wurden;
  • die eine Partei die andere Partei von der Verpflichtung entbunden hat;
  • die Offenlegung im Rahmen der Zusammenarbeit oder zur Wahrung der rechtlichen Interessen der Partei erforderlich ist und diese gegenüber entsprechend der oben bezeichneten Verpflichtung schriftlich zur Vertraulichkeit verpflichteten Hilfspersonen oder berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichteten Beratern erfolgt;
  • die Offenlegung von einem Unternehmen der Gruppe gegenüber einem entsprechend der oben bezeichneten Verpflichtung schriftlich zur Vertraulichkeit verpflichteten anderen Unternehmen der Gruppe erfolgt oder
  • aufgrund gesetzlicher Vorschriften, anderer anwendbarer Rechtsvorschriften oder einer gerichtlichen bzw. behördlichen Entscheidung eine zwingende Offenlegungspflicht besteht; in diesem Fall werden sich die Parteien jeweils unverzüglich hiervon schriftlich oder in Textform in Kenntnis setzen und den Umfang der Offenlegung im Rahmen des rechtlich Zulässigen gemeinsam festlegen.

(3) Der Auftragnehmer darf die Zusammenarbeit weder ausdrücklich noch umschreibend als Referenz gegenüber Dritten verwenden.

(4) Der Auftraggeber hat zum Zweck der Benutzung des Portals empfangene oder von ihm generierte Zugangsdaten und -mittel nach dem Stand der Technik wirksam gegen unberechtigten Zugang und Zugriff, unberechtigte Veränderung, Zerstörung oder Verlust, unerlaubte Übermittlung, anderweitige unerlaubte Verarbeitung und sonstigen Missbrauch zu sichern.

12. Compliance

Der Auftraggeber gewährleistet, dass in seinem Verantwortungsbereich sämtliche einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Dies gilt insbesondere für die Einhaltung von Anti-Korruptions-, Kartell- und Datenschutzgesetzen sowie abfallrechtliche Bestimmungen. Ein Verstoß hiergegen berechtigt den Auftragnehmer insbesondere, dem Auftraggeber eine angemessene Frist für die Beseitigung des Verstoßes zu setzen und nach erfolglosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten bzw. aus wichtigem Grund zu kündigen.

13. Schlussbestimmungen

(1) PreZero behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Auftraggeber per E-Mail, spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten, zugesendet. Widerspricht der Auftraggeber der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der über die neuen Bedingungen informierenden E-Mail, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. PreZero wird den Auftraggeber in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zwei-Wochen-Frist und seines Verhaltens gesondert hinweisen.

(2) Der Auftraggeber ist für die Vollständigkeit und Korrektheit der von ihm mitgeteilten Daten (z.B. Kontaktdaten, Kontodaten, Abholdaten etc.) verantwortlich. Er ist verpflichtet, alle Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

(3) Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(4) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von PreZero in Neckarsulm, Deutschland. Entsprechendes gilt, wenn der Auftraggeber sonstiger Unternehmer ist. PreZero ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Entsorgungsverpflichtung bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu erheben.

Stand: November 2017

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